Die EU-Kommission verdächtigt die slowakische Tochter der Deutschen Telekom, Slovak Telekom, Konkurrenten mit unfairen Methoden vom Breitband-Markt gedrängt zu haben. Beide Unternehmen wurden nun in einem Schreiben zur Stellungnahme aufgefordert, teilten die obersten Wettbewerbshüter Europas am Dienstag in Brüssel mit.
Der Vorwurf lautet, Slovak Telekom habe der Konkurrenz den Zugang zum lukrativen Markt für Breitbanddienste rechtswidirg erschwert. Die Preise des früheren slowakischen Telecom-Monopolisten seien auf Vorleistungsebene so hoch, dass es für andere Anbieter unmöglich sei, in den slowakischen Breitbandmarkt für Endkunden einzutreten beziehungsweise dort rentabel zu wirtschaften ("Kosten-Preis-Schere"). Die EU-Kommission spricht von «Verzögerungstaktiken» und «erschwerten Verhandlungen über die Konditionen». Dies habe die Entwicklung des Breitband-Marktes in der Slowakei behindert. Laut dem jüngst von der Bundesnetzagentur veröffentlichen Jahresbericht für 2011 (PDF-Datei, Seite 74) lag die Breitbandversorgung in dem 5,5 Millionen Einwohner zählenden Land deutlich unter dem EU-Durchschnitt.
Ein solcher Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung verstößt gegen EU-Recht. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, drohen den Unternehmen hohe Bußgelder von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes. Dieser betrug laut Jahresanschluss 2011 (PDF-Datei) der Slovak Telekom knapp 900 Millionen Euro; die Deutsche Telekom AG setzte im vergangenen Jahr 58,7 Milliarden Euro um, davon 55 Prozent außerhalb Deutschlands. Beide Unternehmen haben drei Monate Zeit, Stellung zu nehmen. Nach EU-Recht müssen ehemalige Telecom-Monopolisten Wettbewerbern einen diskriminierungsfreien Zugang zu ihren Netzen gewähren.
"Die Deutsche Telekom könnte für das Verhalten der Tochtergesellschaft haftbar sein", schreibt die EU-Kommission. Die Bonner halten 51 Prozent an Slovak Telekom. Im April 2009 hatte Brüssel das laufende Kartellverfahren eröffnet und Ende 2010 auf die Deutsche Telekom ausgeweitet, "um zu prüfen, ob diese an der mutmaßlichen Zuwiderhandlung beteiligt war oder als Muttergesellschaft der Slovak Telekom dafür haftbar ist." Die Behörde betonte, dass der Ausgang des Verfahrens noch offen ist.
Bereits 2005 hatte das slowakische Antimonopolamt (PMU) gegen die Slovak Telekom eine Millionenstrafe wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung verhängt. Die Geldbuße betrug nach damaligem Umrechnungskurs 22,7 Millionen Euro, wurde jedoch später von einem Gericht in Bratislava aufgehoben. 2008 brummte das PMU der Slovak Telekom aus dem gleichen Grund erneut eine Strafe auf, dieses Mal in Höhe von 15,7 Millionen Euro. (mit Material der dpa) (ssu)
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