Der Generalsekretär der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) will die Öffentlichkeit an der Reform des Regelwerks für globale Telekommunikation (International Telecommunication Regulations, ITR) beteiligen. Er werde den Mitgliedsländern nicht nur die Veröffentlichung der ITR-Entwürfe vorschlagen, sondern auch eine öffentliche Konsultation anregen, erklärte ITU-Chef Hamadoun Touré am Mittwoch in Genf. Letzteres wäre ein Novum in der ITU-Geschichte. Zuvor hatten sich verschiedene Organisationen sich für eine Beteiligung der Zivilgesellschaft stark gemacht.
Touré reagiert damit auf die wachsende Kritik an den hinter verschlossenen Türen geführten Verhandlungen über die Neufassung der ITR. Ein vor zwei Wochen im Internet aufgetauchter Entwurf und Forderungen der Netzbetreiber nähren Befürchtungen, mit den ITR könnten der Netzneutralität oder politische Einflussmöglichkeiten eingeschränkt werden. Internet Service Provider befürchten darüber hinaus, dass klassische Netzbetreiber über die ITU neue Vergütungsmodelle durchsetzen und so auch Inhalteanbieter oder Plattformbetreiber zur Kasse bitten könnten.
Touré wie die Kritik zurück, die neuen Regeln könnten den freien Informationsfluss in den Netzen behindern helfen. Alle Länder schränkten die Kommunikation ein, betonte der Generalsekretär unter Verweis auf den Paragraphen 34 der ITU-Verfassung, der den Mitgliedsstaaten die Einschränkung des Datenverkehrs auf der Basis nationaler Gesetze erlaube – sei es zum Schutz von Rechteinhabern, zum Schutz gegen Volksverhetzung oder auch zur Abwehr bestimmter politischer Inhalte. Die ITR würden daran nichts ändern.
Mit der wahrscheinlichen Veröffentlichung von mehr Dokumenten aus dem Verhandlungsprozess, die praktisch alle Regierungsvertreter einschließlich des Vertreters des Bundeswirtschaftsministeriums entschieden unterstützten, kann die Debatte über die künftigen ITR in eine neue, diesmal größere Runde gehen. Tourè empfahl den Mitgliedsstaaten auch, eigene Konsultationen durchzuführen, die Niederlande hätten dies bereits angekündigt. (Monika Ermert) / (vbr)
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